1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen künftig für Verträge zwischen der Polen Maut UG (haftungsbeschränkt) i. G. – Platzhalter und Verbrauchern über die Nutzung des Dienstes MAUT-POLEN.DE gelten. Die Polen Maut UG soll dabei Vertragspartner und Merchant of Record gegenüber den Kunden sein.
Vollständige Anbieterangaben und zulässige Kundengruppen ergänzen
2. Gegenstand des Dienstes
MAUT-POLEN.DE soll Nutzern ermöglichen, ein Fahrzeugkennzeichen zu registrieren und auf ausdrücklich unterstützten Abschnitten der polnischen A1, A2 und A4 eine automatisierte Mautabrechnung zu nutzen. Die Kennzeichen- und Mauttechnologie sowie die Zahlungsabwicklung sollen über Autopay S.A. angebunden werden. MAUT-POLEN.DE ist kein staatliches Portal und kein Straßenbetreiber.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich künftig aus der Produktbeschreibung im Bestellprozess. Nicht unterstützte Strecken, Fahrzeugklassen und Betreiber werden vor Vertragsschluss transparent dargestellt.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Für die Nutzung sollen vollständige und richtige Fahrzeug- und Kontaktdaten sowie eine gültige Kreditkarte erforderlich sein. Nutzer wählen die unterstützten Abschnitte, stimmen nutzungsabhängigen Belastungen zu und aktivieren ihre Karte im sicheren Zahlungsformular von Autopay. Ein Vertrag soll erst nach dem tatsächlichen Produktstart und einer ausdrücklichen Bestätigung zustande kommen.
Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten verbindlich definieren
4. Pflichten der Nutzer
- Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugklasse und Gewichtsangaben richtig und aktuell halten,
- eine gültige und ausreichend gedeckte Zahlungsmethode bereitstellen,
- vor Fahrtantritt prüfen, ob Strecke und Fahrzeug vom Dienst unterstützt werden,
- Änderungen, Verkauf oder Kennzeichenwechsel rechtzeitig melden,
- Hinweise zu fehlgeschlagenen Zahlungen oder deaktivierten Fahrzeugen beachten.
5. Preise und Zahlung
Die Polen Maut UG soll als Merchant of Record die vom Betreiber erhobene Maut sowie eine gesondert ausgewiesene Servicegebühr abrechnen. Zum Start wird mit 4,90 Euro inklusive Umsatzsteuer je abgerechneter Nutzung einer unterstützten Mautstrecke kalkuliert. Autopay S.A. soll die Kartenzahlung technisch verarbeiten. Betreibermaut, Servicegebühr, Währung, Fälligkeit und eine mögliche Währungsumrechnung werden vor der Zustimmung transparent angezeigt und vor Produktstart verbindlich festgelegt.
Finales Preis- und Abrechnungsmodell ergänzen
6. Unterstützte Strecken und Verfügbarkeit
Eine Registrierung soll nur für ausdrücklich ausgewiesene Strecken und Betreiber gelten. Technische Störungen, Änderungen bei Mautbetreibern oder fehlende Kennzeichenerkennung können die Nutzung beeinträchtigen. Der Dienst darf nicht als Garantie verstanden werden, dass auf jeder polnischen Straße automatisch korrekt abgerechnet wird.
7. Belege, Reklamationen und Erstattungen
Die Polen Maut UG soll als Vertragspartner die Transaktionsübersicht und den Kundenbeleg bereitstellen sowie erste Anlaufstelle für Reklamationen und Erstattungen sein. Autopay S.A. soll Belastungen und Rückzahlungen technisch verarbeiten. Fristen und Nachweise werden nach Abschluss der Partnerverträge verbindlich ergänzt.
Fristen, Nachweise und zuständige Vertragspartner ergänzen
8. Laufzeit, Kündigung und Deaktivierung
Es ist vorgesehen, dass unterstützte Abschnitte und Fahrzeuge über das Nutzerkonto deaktiviert sowie hinterlegte Zahlungsmethoden entfernt werden können. Bereits erkannte oder entstandene Mautforderungen bleiben davon unberührt. Vertragsart, Laufzeit und Kündigungsfolgen werden vor Produktstart verbindlich festgelegt.
9. Widerrufsrecht
Bei Verträgen mit Verbrauchern können gesetzliche Widerrufsrechte und vorvertragliche Informationspflichten bestehen. Widerrufsbelehrung, Musterformular und ein möglicher Wunsch nach sofortigem Leistungsbeginn werden nach Festlegung des Vertragsmodells ergänzt.
Individuell rechtlich prüfen und separat bereitstellen
10. Haftung
Die Kundenrolle der Polen Maut UG sowie die technische Rolle von Autopay S.A. sind im geplanten Modell definiert. Die konkrete Haftungsverteilung zwischen MAUT-POLEN.DE, Autopay S.A. und den Mautbetreibern muss anhand der finalen Verträge festgelegt werden. Unzulässige pauschale Haftungsausschlüsse werden nicht verwendet. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung bereitgestellt. Vollständige Kartendaten sollen direkt durch Autopay S.A. verarbeitet und nicht auf den eigenen Webservern von MAUT-POLEN.DE gespeichert werden. Dort sollen lediglich die für Zuordnung und Status erforderlichen Referenzen verarbeitet werden.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Teilnahmebereitschaft oder gesetzliche Verpflichtung vor Veröffentlichung festlegen
13. Schlussbestimmungen
Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand und Regelungen für Änderungen dieser AGB werden erst nach Klärung des Geschäfts- und Vertragsmodells ergänzt und rechtlich geprüft.
Warum dieser Entwurf bewusst offen bleibt
Bei einem Online-Vertrag müssen wesentliche Eigenschaften, Identität des Unternehmers, Preisberechnung, gegebenenfalls Widerrufsrecht, Laufzeit und Kündigungsbedingungen vor Vertragsschluss klar dargestellt werden. Das technische Zielbild ist definiert; belastbare Vertragsklauseln setzen jedoch die gegründete Gesellschaft, abgeschlossene Partnerverträge und eine rechtliche Prüfung voraus.